Felix Ernst

Ich werde nun erklären, wie deutsche Parteien zu Themen stehen, die für KDE relevant sind. Ich habe dies nicht mit der größeren KDE Gemeinschaft besprochen. Die Argumente sind somit von mir allein ausgesucht und bewertet und entsprechen nicht unbedingt der Meinung der größeren KDE Gemeinschaft.

Softwarepolitik

KDE ist eine Gemeinschaft die freie Software größtenteils ehrenamtlich produziert. Das bedeutet, dass wir wollen, dass Nutzer größtmögliche Kontrolle und Privatsphäre bei der Computernutzung haben. Es soll also möglichst selten passieren, dass der Computer mit oder ohne Ihr Wissen Dinge tut, die sie nicht wollen. Dinge, die bei anderen Betriebssystemen schon selbstverständlich geworden sind, wie das Überwachen und Übersenden Ihrer Tätigkeiten und Daten an Fremde, erzwungene Updates oder das Wegnehmen von Funktionen und Anwendungen, für die Sie vielleicht sogar bezahlt haben.

Mitwirkende von KDE geben sich zum Beispiel Mühe, dass Sie mit KDE Software mit Ihren Bekannten privat schreiben können, ohne das Fremde mitlesen können. Deswegen wurden Verschlüsselungstechnologien sowohl zu KMail als auch zu NeoChat hinzugefügt.

2018 forderte die FDP im Bundestag ein “Recht auf Verschlüsselung”. Vertreter von SPD, Grünen und Linke unterstützten das. Nur die CDU/CSU empfahl den Antrag abzulehnen, da dies “eben nicht unsere Bürger [schützt], sondern kriminelle Strukturen im Internet. Und sie fördern damit die Ausbreitung von rechtsfreien Räumen im Internet”. (https://www.golem.de/news/bundestagsdebatte-cdu-warnt-vor-gefahren-durch-zu-viel-verschluesselung-1811-137992.html)

Wie wichtig welchen Parteien die Ziele freier Software sind, kann man wohl am direktesten daran sehen, in welchen öffentlichen Einrichtungen von welchen Parteien auf freie Software gesetzt wird.

Im Jahre 2004 besuchte der Chef von Microsoft Steve Ballmer den Müncher Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) um aufzuhalten, dass die Müncher Stadtverwaltung auf Linux umsteigt. Das hatte keinen Erfolg und seitdem war dort KDE Software im Einsatz. Erst als Microsoft 2013 ankündigte, bis 2016 ihre Deutschland-Zentrale nach München zu verlegen, kam Bewegung auf. Im Jahre 2017 beschlossen SPD und CSU bis 2020 auf Microsofts Produkte zu wechseln. 2020 wurden dann die Grünen die stärkste Partei in München, was zur Folge hatte, dass sie und die SPD 2021 beschlossen, wieder zu freier Software zurückzukehren.

Eine nicht-freie Software, die derzeit die Daten von hessischen Bürgern auswertet, heißt Gotham. Sie ist benannt nach einer fiktiven Stadt in der das organisierte Verbrechen und korrupte Politiker die Macht an sich gerissen haben. Die Firma Palantir, die die Software Gotham entwickelt und vertreibt, wurde mit finanzieller Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA aufgebaut. Mitarbeiter dieser Firma hatten (haben?) dadurch Zugriff auf das Datennetz der hessischen Polizei. Dieser Einsatz der Gotham Software wurde Anfang dieses Jahres als verfassungswidrig erklärt, weil es unverhältnismäßig ist, massenweise von Leuten – als wären diese Kriminelle – persönliche Daten zu analysieren und auszuwerten, anstatt gezieltere Verbrechensbekämpfung zu betreiben.

Vorreiter des Einsatzes dieser Software in Deutschland war der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Vorgang stand auch in Kritik, da die Höhe des Kaufpreises geheim gehalten wurde, es keine Ausschreibung gab und das hessische Landeskriminalamt die Software nicht testen durfte, obwohl es “fachlich/sachlich zuständig” war.

Auch die bayerische Polizei arbeitet mit Palantir zusammen um das “Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem, kurz VeRA, einzusetzen. In Folge davon, dass der Einsatz von Palantir-Software wie oben erwähnt verfassungswidrig sein kann, bemüht sich Joachim Herrmann (CSU) in Bayern darum, dass der Einsatz von VeRA entsprechend dem Grundgesetz erfolgen kann. Die Software soll zum Beispiel nicht auf Computern zum Einsatz kommen, die mit dem Internet verbunden sind.

Die bundesweite Einführung von VeRA ist nun jüngst (Juni '23) gescheitert. Hessen (CDU Innenministerium), Bayern (CSU Innenministerium) und NRW (CDU Innenministerium) konnten keine andere Länder überzeugen. Auch nicht jene, die ebenfalls CDU-geführte Innenministerien hatten (Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg). Die SPD-geführten Innenministerien der Länder rücken geschlossen von dem US-Unternehmen Palantir ab. Der Innenexperte der Grünen und die innenpolitische Sprecherin der Linken sprechen sich ebenfalls dagegen aus. (https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/palantir-software-analyse-polizei-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de)

Klimapolitik

2022 hat die KDE Gemeinschaft Umweltverträglichkeit als eines der gemeinsamen Ziele gewählt. (https://eco.kde.org/de/) Deswegen ist wohl auch die Betrachtung der Klimapolitik der verschiedenen Parteien hier relevant.

Waldbrände, gefährliche Hitze, Dürren und Überschwemmungen gibt es mittlerweile jeden Sommer. Das wird natürlich noch schlimmer und tödlicher werden, da wir voraussichtlich innerhalb der nächsten drei oder vier Jahre das selbstgesteckte 1,5°C-Ziel verfehlen werden. Mit dem Verfehlen ist es nicht erledigt: Alles was wir einsparen erhält uns ein Stück unserer Sicherheit und Lebensqualität.

Außer der AFD, die immer noch so tut, als gäbe es keinen menschengemachten Klimawandel (lol), bekennen sich alle Parteien öffentlich zum Klimaschutz.

CDU/CSU war von Anfang bis Ende der Merkel Ära von 2005 bis 2021 in der Regierung. Sie regierten in Koalitionen mit SPD oder FDP. In dieser Zeit hat sich der jährliche Ausstoß an Treibhausgasen von 985 auf 746 Millionen Tonnen reduziert. Es wurden also im Schnitt jedes Jahr 15 weniger als im Vorjahr. Da wir allerdings laut dem Klimaschutzgesetz bis 2030 eine Reduktion auf 438 Millionen Tonnen erreichen müssen, ist mittlerweile eine jährliche Reduktion um 38,5 erforderlich. Die bisherige Politik war also bislang nicht einmal halb so schnell, wie es die aktuelle Politik nun sein muss.

Die Ziele der Reduktion, auf die sich die CDU/CSU und SPD 2019 geeinigt hatten, waren dermaßen unzureichend in der Verminderung von Treibhausgasen, dass sie 2021 vom Bundesverfassungsgericht als “mit Grundrechten unvereinbar” verurteilt wurden und eine Nachbesserung erzwungen wurde. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html)

Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen soll hier auch erwähnt werden, dass Bayern, in dem seit über 60 Jahren die CSU regiert, die schlechteste Klimabilanz im Verkehrssektor aufweist und auch bezüglich der Windenergie das Schlusslicht bildet.

Markus Söder (CSU) bezüglich der Klimaschutzpolitik der Ampel-Koalition: “Das Wohlstandseis schmilzt schneller als das Eis der Gletscher.” (https://www.tagesspiegel.de/politik/kur-zum-csu-spitzenkandidaten-die-soder-strategie-in-sieben-punkten-9776339.html)

Auch Volker Wissing (FDP) warnte vor zu viel Klimaschutz mit dem Ergebnis, dass sein Ministerium eines der beiden war, die ihre Klimaziele verfehlten. Er verfehlt die Ziele dermaßen dramatisch, dass sich bei ihm keinerlei Interesse an Klimaschutz erkennen lässt.

Schlusswort

Leider werden in der Politik und gerade im Wahlkampf viele Lügen erzählt. Umso wichtiger ist es, die Fakten selbst zu recherchieren. Ich hoffe die obigen Verweise zu den Themen Software und Klima bilden für Sie einen Ansatzpunkt, um sich nicht so leicht in die Irre führen zu lassen. Ich hoffe, Sie werden in der Lage sein, die Partei zu wählen, die auch tatsächlich Ihre Interessen vertritt.