Akten-Streit im Landtag
Die Akten müssen durchsuchbar seien, zum Beispiel nach dem Stichwort „Wüst“. Waren viele aber nicht. Die SPD schlägt daher vor, alle Seiten auszudrucken – und noch mal einzuscannen. Durch dieses Verfahren würden sie durchsuchbar. Diese Variante – so irre sie klingt – ist noch nicht vom Tisch.
„Eine solche Papierlieferung würde voraussichtlich 17 Lkw-Ladungen umfassen und neben der Verschwendung von Ressourcen auch zu weiteren Zeitverzögerungen führen“, schimpft Jörg Geerlings, Sprecher der CDU im U-Ausschuss. Die Alternative wäre die besagte „Taskforce“. Zehn Menschen würden auf Steuerzahlerkosten je zur Hälfte vom Landtag und von der Staatskanzlei eingestellt.