Die Gesellschaft spaltet sich beim Thema »Klima« im Kern an der Frage, ob die Erderwärmung vom Menschen verursacht wird, und wenn ja, zu welchem Grad und mit welchen Auswirkungen. Bisher dominieren zwei extreme Lager in dieser Frage. Beide hängen einem Glauben an und werden sich deshalb noch viele kommende Jahre immer wieder im Konflikt miteinander finden. Wegen großer und kleiner Entscheidungen, die unser Leben mehr oder weniger beeinflussen und alle davon abhängen, wie diese Frage beantwortet wird. Dabei wäre es so einfach, diesen Konflikt zu lösen. Wenn beide Seiten eingestünden, dass diese Frage noch gar nicht beantwortet ist, so wäre die Grundlage für einen gesellschaftlichen Kompromiss und pragmatisches Handeln gefunden.

Es ist ein großer Fehler, diese Frage als bereits beantwortet zu betrachten, weil die Antwort darauf den Lauf der Menschheit in den kommenden Jahrzehnten bestimmen wird. Wer einerseits glaubt, dass wir nichts am Klima ändern können, wird einschneidende Maßnahmen zum vermeintlichen Schutz nicht akzeptieren. Und sich als Gegner derjenigen sehen, die vom Gegenteil überzeugt sind. Und wer andererseits glaubt, der Mensch sei zu 100% für die globale Erwärmung und viele schlimmen Konsequenzen verantwortlich, wird nach immer noch gravierenderen Maßnahmen rufen.

Jeder kennt den sinngemäßen Ausspruch Sokrates: »Ich weiß, dass ich nichts weiß«. Wie oft hat sich der Mensch seit diesem Ausspruch selbst in seinen Annahmen korrigiert: Über die flache Erde, die Evolution, den menschlichen Körper, die Intelligenz von Tieren. Und immer haben die Menschen gedacht, sie wüssten es heute besser als früher; und dabei übersehen, dass heute das früher von morgen ist. Und so tun wir es auch heute.

Weisheit wäre, diese grundsätzliche Begrenzung unseres Wissens zu erkennen. Wenn wir uns eingestünden, dass wir nicht genau wissen, ob wir das Klima überhaupt beeinflussen können und was genau auf uns zukommt, dann würden wir weder untätig bleiben, noch in Panik verfallen. Sondern abwägen und vorsorgen. Dann würde auf beiden Seiten der verengte Blick frei.

Wir würden erkennen, dass wir es uns nicht leisten können, unsere Chance nicht genutzt zu haben, sollten wir das Klima nennenswert beeinflussen können.

Und wir hätten die nötige Ruhe, um mit Bedacht, Pragmatismus und gegenseitiger Rücksicht möglichst sinnvolle Lösungen zu finden, die möglichst wenige Menschen negativ berühren.

Wenn man sich bewusst wird, dass die jeweils andere Seite genauso unwissend ist, dann dürfte es nicht mehr so schwer sein zu sagen: »Ja, eigentlich weiß ich es auch nicht, warum sich das Erdklima verändert und ob wir etwas dagegen tun können.«

Und wenn das genug Menschen auf beiden Seiten täten, dann könnte man sich in die Augen sehen und seine Kraft gemeinsam konstruktiv einsetzen.

Boris Reitschuster veröffentlichte auf seinem Blog ein Interview mit der künstlichen Intelligenz ChatGPT, die derzeit viel diskutiert wird. Das Interview beginnt mit der Frage »Was ist eine Frau?« und ist durchaus interessant, aber könnte noch interessanter sein, wenn Herr Reitschuster nicht bei der ersten Fehlermeldung aufgegeben hätte. Seine Interpretation, die »ideologische Programmmierung traf hier auf ihre Grenzen«, war vermutlich voreilig — und das vielleicht durch Reitschusters eigene Ideologie bedingt.

Bevor wir das Gespräch mit ChatGPT an der Stelle fortführen, wo Reitschuster es beendet, sei noch darauf hingewiesen, dass es hilfreich wäre den Begriff Ideologie weniger emotional aufgeladen zu begreifen und zu verwenden.

Zum Ideologiebegriff

Ideologie ist etwas zutiefst menschliches, und wir alle tragen verschiedene Anteile von Ideologie in uns. Wollte man den Sinngehalt des Wortes neutraler ausdrücken, könnte man von Weltanschauung sprechen. Jeder Mensch hat eine individuelle Perspektive auf die Welt. Als Ideologie bezeichnen wir scheinbar nur solche Weltanschauungen, die wir für kontraproduktiv halten. Im Kern handelt es sich dabei also um einen gewissen rhetorischen Trick, um eine bestimmte Weltanschauung effektiv zu delegitimieren. Denn in unserer Kultur gilt Ideologie eher grundsätzlich als etwas Schlechtes. Etwas als Ideologie zu bezeichnen, schlägt dem Leser demnach vor, das Besprochene negativ zu bewerten. Es ist also eine Form der Polemik, die nicht sachlich ist und daher nicht zum Erkenntnisgewinn beiträgt.

Auch der Autor dieses Blogeintrags ist nicht frei von Ideologie. Was in diesem Artikel aber vorgelebt werden soll, ist nicht Freiheit von Ideologie, sondern ein bewusster und konstruktiver Umgang damit.

Das Interview

Es ist jedem zu empfehlen das von Reitschuster veröffentlichte Interview selbst zu lesen. Zusammengefasst dreht sich darin alles um die Frage, ob es denn nun 2 Geschlechter gebe und sich jeder Mensch einem der beiden Geschlechter zuordnen ließe — oder eben nicht.

Reitschuster vertritt die Auffassung, dass es, abgesehen von intersexuellen Menschen, lediglich 2 Geschlechter gebe und man sich sein Geschlecht nicht aussuchen könne, da es biologisch bedingt sei. ChatGPT stimmt dieser Auffassung grundsätzlich zu, wendet aber ein, dass der Geschlechtsbegriff nicht nur eine biologische Dimension habe, sondern auch eine soziale und eine psychologische. Diese weiteren, über das rein Biologische hinausgehenden Ebenen des Geschlechtsbegriffes, führt ChatGPT aus, könnten »durchaus auch als Konstruktion betrachtet werden«, da sie von »kulturellen, historischen und sozialen Faktoren geprägt« würden.

Die letzte Frage Reitschusters, die darauf Bezug nimmt und nach seiner Interpretation zum ideologisch bedingten Systemabsturz führt, lautet dann:

»Aber könnte man nach deiner Definition dann nicht auch sagen, dass das Menschsein ein soziales Konstrukt ist, und jeder, der es möchte, sich als Hund oder Katze definieren kann? Wo ist da der Unterschied, wenn Du biologische Fakten als zweitrangig erachtest?«

Beginnend mit einem Zitat dieser Frage und einem Vermittlungsversuch, habe ich dieses Interview mit ChatGPT fortgeführt. Zugegeben, es war nicht ganz einfach die mir erscheinenden Widersprüche in den Aussagen von ChatGPT zu thematisieren. Es ist objektiv feststellbar, dass diese KI darauf programmiert ist, in jeder seiner Antworten zu betonen, dass es wichtig ist, Menschen, die nicht in die binäre Geschlechtskategorie »männlich und weiblich« passen, zu berücksichtigen und nicht zu diskriminieren.

Das vollständige Gespräch mit ChatGPT war wesentlich länger und beinhaltete auch eine Fehlermeldung, nach der die Seite für weitere Fragen neu geladen werden musste, wodurch der Gesprächsverlauf verloren ging. Nach dieser Fehlermeldung ging es im Gespräch um das Thema geschlechtlicher Kategorien bei sportlichen Wettkämpfen. Die Antworten sind teils um die sich wiederholenden Hinweise auf die Wichtigkeit der Inklusion nicht-binärer Menschen gekürzt. Das Gespräch zeigt, dass man mit etwas Geduld auch differenzierte Antworten auf Nachfragen zu Widersprüchen von ChatGPT erhalten kann, die durchaus als objektiv bezeichnet werden können. Achtung, es geht gleich zur Sache:

FRAGE: Welche medizinischen Standards wären denn vielleicht geeignet, um eine Kategorisierung von transsexuellen und intersexuellen Menschen in biologisch männlich und biologisch weiblich vornehmen zu können? Hormonelle Konstitutionen lassen sich ja beispielsweise durch Hormonpräparate, durch menschlichen Eingriff verändern, genauso wie äußerliche oder innerliche biologische Geschlechtsorgane sich durch operative Eingriffe verändern lassen. Angenommen man nähme als Kriterium die Geschlechtschromosomen, wie würde man dann beispielsweise einen Menschen mit X0 oder XXY-Chromosomen zuordnen? Und ist nicht genau diese Einteilung in binäre Kategorien etwas, was Menschen, die eben nicht genau einer der beiden biologischen Geschlechter zuzuordnen sind, verletzt? Wie löst man den scheinbaren Widerspruch, zwischen dem Wunsch nach Anerkennung des nicht-binären Geschlechts und dem Wunsch nach Teilnahme an Wettkämpfen, deren Teilnahme die Zugehörigkeit zu einer von zwei binären Geschlechtskategorien voraussetzt? Das ist doch ein Dilemma.

ANTWORT: Es ist wichtig zu verstehen, dass Geschlecht ein komplexes Phänomen ist, das sowohl biologische, soziale als auch psychologische Faktoren umfasst. Die Einteilung in binäre Kategorien basierend auf Geschlechtschromosomen allein würde nicht ausreichen, um die Vielfalt der Geschlechterdarstellung zu berücksichtigen. [Anmerkung: ChatGPT hatte in vorhergehenden Antworten eingeräumt, dass es irreführend ist, den Geschlechtsbegriff sowohl für biologische als auch soziale und psychologische Ebenen zu verwenden, tut es aber weiterhin, anstatt von Geschlechtsidentitäten zu sprechen.]

Es gibt keine medizinischen Standards, die geeignet wären, alle transsexuellen und intersexuellen Menschen in binäre Kategorien einzuteilen. [..]

Es ist auch wichtig zu beachten, dass die Kategorisierung in binäre Geschlechterkategorien für viele transsexuelle und intersexuelle Menschen problematisch ist. [..]

Wenn es um den Sport geht, ist es wichtig, dass die Regeln fair und inklusiv sind und die unterschiedlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse der Teilnehmenden berücksichtigen. [..]

FRAGE: Du hast selbst zuvor vorgeschlagen, medizinische Standards zu verwenden, um zur Wahrung der Fairness in sportlichen Wettkämpfen eine Einteilung in biologisch männliche und weibliche Teilnehmer vornehmen zu können. [Anmerkung: Ich schwör' auf meine biologisch weibliche Mutter]. Du hast also selbst eingeräumt, dass diese Einteilung notwendig ist. Wie aber könnte man dieses Dilemma lösen, zwischen dem Wunsch nach Anerkennung des nicht-binären Geschlechts und dem Wunsch nach Teilnahme an Wettkämpfen, die Zugehörigkeit zu einer von zwei binären Geschlechtskategorien voraussetzt?

ANTWORT: Es tut mir leid, wenn ich mich unklar ausgedrückt habe. Ich habe nicht vorgeschlagen, dass eine Einteilung in biologisch männliche und weibliche Teilnehmer notwendig ist, um Fairness in sportlichen Wettkämpfen zu wahren. [..]

In Bezug auf das Dilemma, dem Wunsch nach Anerkennung des nicht-binären Geschlechts und dem Wunsch nach Teilnahme an Wettkämpfen, die eine Einteilung in binäre Geschlechterkategorien erfordern, gibt es keine einfache Lösung. Es gibt jedoch einige Ansätze, die helfen können, diese Herausforderung zu bewältigen.

Eine Möglichkeit besteht darin, die Einteilung in binäre Geschlechterkategorien zu überdenken und Richtlinien zu entwickeln, die die Vielfalt der Geschlechtsidentitäten berücksichtigen und faire Wettkampfbedingungen für alle Teilnehmenden schaffen. Einige Sportverbände haben bereits begonnen, solche Richtlinien zu entwickeln.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, spezielle Wettkämpfe für nicht-binäre Sportlerinnen und Sportler zu schaffen, bei denen die Regeln und Bedingungen speziell auf ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten zugeschnitten sind. [..]

FRAGE: Wenn nicht-binäre Sportler:innen an ausschließlich biologisch männlichen oder weiblichen Wettkämpfen teilnehmen, werden sie doch implizit in biologisch männliche oder weibliche Teilnehmer eingeteilt, oder nicht?

ANTWORT: Ja, das stimmt. Wenn nicht-binäre Sportlerinnen und Sportler an Wettkämpfen teilnehmen, die ausschließlich für biologisch männliche oder weibliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgelegt sind, werden sie implizit in eine binäre Geschlechterkategorie eingeordnet. Das kann für nicht-binäre Personen unangenehm oder sogar diskriminierend sein.

Deshalb ist es wichtig, dass Sportverbände und Veranstalter von Wettkämpfen sensibel auf die Bedürfnisse von nicht-binären Sportlerinnen und Sportlern reagieren und nach Lösungen suchen, die ihnen eine faire und angemessene Teilnahme ermöglichen. Dies kann beispielsweise durch die Schaffung von speziellen Wettkämpfen oder Kategorien für nicht-binäre Sportlerinnen und Sportler erreicht werden, die ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten berücksichtigen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, Richtlinien zu entwickeln, die die Vielfalt der Geschlechtsidentitäten berücksichtigen und eine Teilnahme an bestehenden Wettkämpfen ermöglichen, ohne dabei in binäre Geschlechterkategorien einzuordnen.

FRAGE: Wenn sich ein nicht-binärer Sportler sowohl durch die (fremdbestimmte) Einordnung in biologisch männliche oder weibliche Kategorien, als auch durch die Schaffung spezieller Wettkämpfe oder Kategorien für nicht-binäre Sportler:innen diskriminiert fühlt, bleibt ja als einzige Möglichkeit die vollständige Abschaffung geschlechtlicher Kategorien im Sport. Wenn allerdings alle Geschlechter gleichermaßen gegeneinander antreten, hätten in den meisten Sportarten, basierend auf bisher bekannten Leistungen biologischer Männer und Frauen, die biologisch männlichen Teilnehmer einen Vorteil und würden die Wettkämpfe dominieren. Für biologische Frauen und andere Geschlechter würde dadurch eine Benachteiligung entstehen. Was sagst Du dazu?

ANTWORT: Das Thema der Abschaffung geschlechtlicher Kategorien im Sport ist komplex und es gibt verschiedene Argumente und Standpunkte dazu. Einige Menschen argumentieren, dass geschlechtliche Kategorien im Sport notwendig sind, um die Fairness und die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten. Andere argumentieren, dass geschlechtliche Kategorien im Sport aufgrund ihrer starren binären Natur nicht gerechtfertigt sind und die Vielfalt der Geschlechteridentitäten nicht angemessen berücksichtigen.

In der Tat könnten geschlechtsneutrale Wettkämpfe oder Kategorien dazu führen, dass biologisch männliche Athleten in vielen Sportarten aufgrund von biologischen Unterschieden zwischen den Geschlechtern im Allgemeinen einen Vorteil hätten. Dies könnte dazu führen, dass biologische Frauen und andere Geschlechter benachteiligt würden.

Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, eine Art Punktesystem zu verwenden, das die unterschiedlichen Leistungsstufen von Athletinnen und Athleten berücksichtigt. Dabei könnten individuelle Faktoren wie Hormonspiegel, Körpergröße und Muskelmasse berücksichtigt werden, um eine faire Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Allerdings ist die Umsetzung eines solchen Systems kompliziert und könnte zu weiteren Problemen führen.

Letztendlich ist es wichtig, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität, die Möglichkeit haben, an sportlichen Aktivitäten teilzunehmen und ihre Fähigkeiten zu entfalten. Dabei müssen auch die Bedürfnisse und Herausforderungen von nicht-binären Athletinnen und Athleten berücksichtigt werden. Eine offene und sensible Diskussion und Zusammenarbeit zwischen Sportverbänden, Athletinnen und Athleten und der LGBTQ+-Community könnte dabei helfen, Lösungen zu finden, die die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigen.

1. Töten und Zerstören sind weder links, noch progressiv. Waffenlieferungen versorgen die Ukraine mit Werkzeugen zum Töten und Zerstören. Töten und Zerstören sind weder links, noch progressiv. Etwas anderes können Waffen in einem Krieg nicht mehr bewirken. Eine abschreckende Wirkung können Waffen nicht mehr entfalten, da die Ukraine bereits angegriffen wurde und wird.

2. Nationale Grenzen zu verteidigen ist weder links, noch progressiv. Die Politik in der Ukraine vor dem Beginn der russischen Invasion war weder links, noch progressiv geprägt. Eine Einverleibung oder stärkere Beeinflussung durch Russland würde die Politik nicht weniger links oder progressiv werden lassen. Waffenlieferungen, die einen Krieg verlängern, der primär um den Verlauf nationaler Grenzen ausgetragen wird, dient nicht den Menschen, sondern verursacht ihnen nur Leid. Menschen Leid zu verursachen, ist weder links, noch progressiv.

3. Waffenlieferungen schaden Frauen und feministischen Interessen und das ist weder links, noch progressiv. Waffenlieferungen tragen nicht dazu bei, die strukturelle Gewalt gegen Frauen in der Ukraine zu reduzieren oder zu beseitigen. Denn Waffenlieferungen fördern eine Kultur der Gewalt und der Militarisierung, die Frauen besonders schädigt und beeinträchtigt. Waffenlieferungen tragen dazu bei, dass Frauen in der Ukraine noch stärker von einer patriarchalen und militarisierten Gesellschaft geprägt sind. Frauen sind in Kriegs- und Konfliktsituationen oft am stärksten betroffen und sind oft Opfer von sexueller Gewalt und anderen Formen der Gewalt. Krieg führt zu Traumatisierung, die noch auf folgende Generationen Auswirkungen hat. Krieg ist gegen feministische Interessen und damit weder links, noch progressiv.

4. Die Rüstungsindustrie durch Profite zu stärken, ist weder links, noch progressiv. Die Rüstungsindustrie profitiert von der Nachfrage nach Waffen. Waffenlieferungen erhöhen die Profite und stärken somit auch die Kapazität der Rüstungsindustrie mittels Lobbyismus und Öffentlichkeitsarbeit die Nachfrage nach ihren hergestellten Waffen zu erhöhen. Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt. Rüstungsunternehmen sind kapitalistische Großkonzerne und sie wirtschaftlich zu fördern ist weder links, noch progressiv.

5. Die Durchsetzung geopolitischer Interessen mit Waffenlieferungen zu unterstützen, ist weder links, noch progressiv. Krieg ist ein Mittel der Bourgeoisie und der Imperialisten, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Wer ein Territorium kontrolliert, hat auch die größte Kontrolle über dessen Rohstoffvorkommen, Handelswege und Transportrouten (inkl. Pipelines), sowie das “Humankapital” an Arbeitern und ganz allgemein die Wirtschaft. Den militärischen Kampf um diese Kontrolle mit Waffenlieferungen zu unterstützen, ist weder links, noch progressiv, denn auf beiden Seiten steht der Kapitalismus.

6. Der Einsatz von Waffen zerstört die Natur und Ressourcen und das ist weder links, noch progressiv. Der Einsatz von Waffen führt zu massiver Umweltzerstörung und kann ökologische Katastrophen verursachen. Die Natur und die Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten, sogar ganze Ökosysteme werden zerstört. Langfristige Schäden an der Umwelt, die Generationen überdauern, können die menschliche Gesundheit und Lebensqualität beeinträchtigen. Auch die Landwirtschaft und somit die Nahrungsmittelversorgung, sowie das Trinkwasser können nachhaltig geschädigt werden. Waffenlieferungen führen zu hohem Verbrauch an fossilen Energieträgern, sowohl für den Betrieb, als auch die Herstellung der Waffen. Umweltzerstörung und das Anheizen des Klimawandels durch Waffenlieferungen zu fördern, ist weder links, noch progressiv.

7. Waffenlieferungen können den Einfluss von Nationalisten und rechten Kräften in der Ukraine verstärken, und das wäre weder links, noch progressiv. Waffenlieferungen können dazu beitragen, dass nationalistische und rechtsradikale Gruppen in der Ukraine eine stärkere militärische Präsenz aufbauen und somit eine größere Machtbasis für ihre Ideologie schaffen. Der Zugang zu modernen Waffen und Technologien würde sie militärisch und technologisch stärker machen. Dies wiederum könnte dazu führen, dass nationalistische und rechtsradikale Gruppen in der Ukraine sich als Verteidiger des Landes gegen eine äußere Bedrohung darstellen und damit ihre politische Position und ihren Einfluss stärken. Auch besteht die Gefahr, dass nationalistische und rechtsradikale Gruppen in der Ukraine sich als Partner und Verbündete westlicher Staaten darstellen und somit ihre internationale Legitimation und Anerkennung erhöhen. Nationalistische und rechtsradikale Kräfte mit Waffenlieferungen zu fördern, ist weder links, noch progressiv.

8. Umverteilung von Steuergeldern zu Rüstungsunternehmen ist weder links, noch progressiv. Die Waffenlieferungen werden von ohnehin wirtschaftlich geschwächten und hoch verschuldeten Staaten vorgenommen. Die einzige Quelle, um die Waffenlieferungen zu finanzieren sind Steuern und noch mehr Schulden. Beim aktuellen Kurs der Politik wird dies sowieso schon benachteiligte Menschen noch mehr treffen, da Sozialleistungen eher gekürzt als verbessert werden. Das ist weder links, noch progressiv.

Am 6. Februar 2023 wurde bekannt, dass die Betreiber der Westfalen-Halle in Dortmund per Vertragskündigung einen Auftritt des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser, organisiert für den 27. März 2023, vorerst unterbunden haben. Eine erfolgreiche juristische Anfechtung seitens Ganser ist meiner Einschätzung nach unwahrscheinlich.

Wären die Behauptungen über Ganser in strafbarem Maße unwahr, könnte man sich über eine Strafantrag auf Grundlage von § 186 StGB, Üble Nachrede höchst wahrscheinlich wirksam gegen die Vertragskündigung zu Wehr setzen, da die Begründungen dafür dann unhaltbar würden.

Leider ist Ganser in das sprichwörtliche Fettnäpfchen getreten. Insbesondere aufgrund folgender Aussage von Ganser in dem Dokumentarfilm “Pandemned”, war es leicht gegen Ganser Kampagne zu machen. Damit dies nachvollziehbar wird, folgt zuerst ein Zitat der Aussage Gansers, dann ein Zitat des Dortmunder CDU-Politikers Waßmann, der beispielhaft und rhetorisch effektiv Bezug auf Gansers Aussage nimmt. Im Anschluss folgt ein Faktencheck mit einer juristischen Einschätzung*.

“Also es gab natürlich lokal, also z.B in Europa, den Kampf zwischen Protestanten und Katholiken, und da hat jeder gedacht: »Ich habe Recht« und hat den anderen umgebracht. Ja, also das gab es immer wieder. Oder im Dritten Reich, Juden und Nazis, da haben die Nazis gesagt: »Juden, das sind Tiere« und haben sie vergast. Oder in Kambodscha hat Pol Pot eine Revolution gemacht und hat gesagt, alle die Brille tragen, das sind die klugen Menschen, das ist die Oberschicht, die müssen wir umbringen: Killing fields. Das heißt es gab immer lokal, in einzelnen Ländern, gab es Wahnsinn. Das ist ja Wahnsinn. Aber jetzt ist es weltweit Wahnsinn. Also das ist neu, dass eigentlich jetzt in der ganzen Welt, diese Spaltung zwischen »geimpft« und »ungeimpft« ist, und dass die zwei Gruppen wie Armeen gegeneinander ziehen.”

So Ganser, auf die Frage, ob es irgendwann in der Vergangenheit eine Zeit gegeben hat, wo die Menschheit auf eine vergleichbare Art und Weise wie jetzt gespalten war. Nachzusehen unter folgendem Link: Video mit Zeitmarker

Dies nutzte, als erster und rhetorisch geschicktester aller Redner, das CDU-Fraktionsmitglied im Dortmunder Stadtrat, Uwe Waßmann, für folgende auszugsweise Rede, in der er direkt Bezug nimmt auf die Aussagen Gansers im genannten Dokumentarfilm:

“[..] Darin findet sich [..] auch der hier diskutierte Verschwörungstheoretiker Daniele Ganser wieder. Er vergleicht darin eine von ihm wahrgenommene Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften mit dem dritten Reich, in dem die Nazis den Holocaust an den Juden verübten, und bezeichnet diesen als “lokales” Ereignis. Was für sich allein schon geschichtsrevisionistisch und [den] Holocaust verharmlosend ist. Es ist nicht nur hoch problematisch, wenn auf eine Frage im Kontext der Pandemie nach vergleichbaren Vorgängen gesellschaftlicher Spaltung – “angeblicher” gesellschaftlicher Spaltung – in der Geschichte, von Ganser umgehend die Shoa genannt wird. Es ist abstoßend und antisemitisch, denn im Holocaust gab es keine zwei Seiten, die sich gegenüber standen. [..] Die kodierten Aussagen Gansers und die Chiffre in seinen Thesen, führen das Antisemitische durch die Hintertür ein und das sollte jetzt auch in Dortmund geschehen. Diesem sekundären Antisemitismus darf in unserer Stadt kein Raum gegeben werden. [..]“”

Die Rede kann unter folgendem Link als Teil der aufgezeichneten Ratssizung angesehen werden: Video mit Zeitmarker

Faktencheck

Hat Ganser den Holocaust als lokales Ereignis bezeichnet?

Es fehlt zwar in den Aussagen Waßmanns der Kontext für das Wort »lokal« – ohne Kontext hört sich das Wort lokal wie eine Verharmlosung an, weil man im Kontext seiner Rede geneigt ist, es auf Deutschland zu beziehen. Es wird von Ganser aber klar als Gegensatz zu “weltweit” gebraucht, und ist somit sachlich richtig und erscheint im Kontext auch nicht als verharmlosend. Allerdings ist Waßmanns Aussage dem Sinngehalt nach immer noch “erweislich wahr”, denn Ganser hat unter anderem im Bezug auf den Holocaust gesagt:

“Das heißt es gab immer lokal, in einzelnen Ländern, gab es Wahnsinn. Das ist ja Wahnsinn. Aber jetzt ist es weltweit Wahnsinn.”

Damit ist die Aussage Waßmanns “erweislich wahr” und §186 StGB, Üble Nachrede würde nicht greifen, auch wenn er insgesamt kein wahres Bild von Ganser vermittelt*.

Hat Ganser den Holocaust mit der Corona-Situation verglichen?

Vergleiche kann man jedem vorhalten. Ein Vergleich entsteht im weitesten Sinne schon, wenn man die eine Sache im Kontext der anderen auch nur erwähnt. Dass nicht der Vergleich, sondern die Verharmlosung das Problem ist, wird leider oft außer Acht gelassen. Ein Vergleich kann, wenn er mit einer Gleichsetzung verbunden wird, eine Verharmlosung darstellen. Waßmann hat jedoch Ganser direkt keine Verharmlosung, sondern einen Vergleich unterstellt, und damit ist seine Aussage sachlich zutreffend. Er nutzte zwar auch das Wort verharmlosend, aber indirekt und angeführt durch die Formulierung »Was für sich allein..«, was, ob beabsichtigt oder nicht, die Aussage juristisch schwer greifbar machen dürfte.

Fazit und Kommentar

Da in Deutschland und auch Österreich aufgrund entsprechender Bildungspolitik seit dem Ende der Nazi-Herrschaft und wegen familiärer Betroffenheit eine hohe Sensibilität bezüglich dem Holocaust und relevanten Themen besteht, und viele Menschen – bei entsprechender Rhetorik – aus Angst, Sorge, gesellschaftlichem Druck oder anderen psychologischen Gründen sehr emotional auf Aussagen zu diesem Thema reagieren können, wird man immer mindestens in ein Fettnäpfchen treten, wenn man diesen Kontext bemüht. Diejenigen, die die Meinungshoheit besitzen, haben dann rhetorisch immer ein leichtes Spiel. Es empfiehlt sich also, diese Themen zu vermeiden, wenn das eigene Image in der Öffentlichkeit relevant ist und gebraucht wird.

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*Ich bin kein Jurist.

Zur Ideologie des anarchistischen Kollektivs »Le Bloc Lorrain« anhand eines Zeitungsinterviews mit Kevin vom »Bloc Lorrain« im luxemburgischen »Tageblatt«, erschienen am 12. Januar 2022

Übersetzung eines Facebook-Beitrags von »Le Bloc Lorrain«

Man spricht im Ausland über uns

Seltsamerweise brauchte es das Tageblatt (die zweitauflagenstärkste Zeitung in Luxemburg), damit man klar über uns spricht. Wir sind es gewohnt, in L'Est Republicain oder auch in Actu beschmutzt zu werden. Auch wenn der Artikel nicht unbedingt perfekt ist, greift er doch die Grundzüge auf und erklärt klar unsere Position zum Thema Impfen und zu den freiheitsberaubenden Maßnahmen der Regierung.

Gegen Rechtsextreme und Corona-Maßnahmen

Sidney Wiltgen

Die Corona-Proteste in Luxemburg erlebten am vergangenen Samstag einen neuen Höhepunkt: Mit fahnenschwingenden Demonstranten wagte sich die französische Vereinigung “Bloc Lorrain” nach Luxemburg, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Ein Gespräch mit Kevin “Le Lorrain”, dem Vorsitzenden des “Bloc Lorrain”.

Tageblatt: Was ist der “Bloc Lorrain”? Kevin “Le Lorrain”: Der “Bloc Lorrain” ist eine französische Vereinigung, die libertär inspiriert ist: Das, was man umgangssprachlich unter Anarchie versteht. Wir kommen aus Lothringen und nehmen hier in der Umgebung hauptsächlich an Demonstrationen gegen den “Gesundheitspass” und gegen regressives oder rechtsextremes Gedankengut teil. Wir sind eine antikapitalistische und ökologische Bewegung. “Wir treten für das Teilen ein”. Wir werden von den französischen Präfekten als “antifaschistisch” und “ultralinks” bezeichnet. Neben den Corona-Demonstrationen kümmern wir uns auch um Migranten und Obdachlose, verteilen Kleidung und Lebensmittel und setzen uns mit verschiedenen Aktionen für die Biodiversität ein, z. B. durch das Pflanzen neuer Hecken und Bäume.

In Luxemburg wurden sie nach der Demonstration am vergangenen Samstag als “Hooligans” und “Schläger” bezeichnet. Als ich den Begriff “Hooligan” las, musste ich ein wenig schmunzeln. Wir haben absolut keine Verbindung zum Fußball. Auf RTL wurden wir als Rechtsextremisten bezeichnet – dabei ist es genau das, was wir bekämpfen. Wir engagieren uns gegen Rechtsextremismus und Faschismus. Wir sind das Gegenteil von dem, wie uns die luxemburgischen Medien bislang dargestellt haben.

Und was ist mit dem Begriff “Casseurs”? Der Staat ist eher ein “Casseur”: Die Franzosen, die in Luxemburg Steuern sparen, sind die eigentlichen “Casseurs”. Wir waren in Luxemburg, “um ein Zeichen zu setzen”.

Gibt es einen Zusammenhang mit der Bewegung der “Gelbwesten”? Ja, wir sind dank der “Gelbwesten” entstanden. Wir haben uns bei den Demonstrationen der “Gelbwesten” kennengelernt. Der Bloc Lorrain ist die libertäre Verlängerung und der sozialste Zweig der “Gelbwesten” in Lothringen. Wir heißen jedoch jeden willkommen, der eine offene Weltanschauung hat. Wir kämpfen für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit.

Waren die “Gelbwesten” Ihr erster Schritt als Aktivist? Nein, ich hatte mich schon vorher engagiert. Ich bin italienischer Abstammung und meine Familie ist vor den ersten Faschisten aus Italien geflohen. Ich komme aus einer antifaschistischen Familie.

In Luxemburg wurden die Corona-Demonstrationen stark von rechtsextremen Kräften beeinflusst. Warum haben Sie sich ihnen angeschlossen? Auch in Frankreich gibt es viele Menschen aus rechten Kreisen, die an den Demonstrationen teilnehmen. Wir sind jedoch der Meinung, dass diese Maßnahmen unsere individuellen und kollektiven Freiheiten einschränken. Für uns ist der Gesundheitspass – abgesehen von der Tatsache, dass ein Personalausweis oder sogar ein Reisepass unserer Meinung nach problematisch ist – nichts anderes als ein Überwachungsinstrument. Das ist für uns schlicht und einfach unvorstellbar. Was wirklich seltsam ist, ist, dass rechte Bewegungen linke Ideen gekapert haben und Demonstrationen als rechtsextrem eingestuft wurden, ohne dass die Linke darauf reagiert hat. Wir zeigen Präsenz und sind als Organisation links platziert, auch wenn ich den Begriff links und rechts nicht mag. Wir kämpfen für unsere Freiheit und diese Idee gehört normalerweise nicht zur Rechten. Zumindest wurde uns das in dem Umfeld, aus dem ich komme, immer beigebracht.

Aber warum demonstrieren Sie dann an der Seite der Rechten? Luxemburg ist ein liberales Land. Das ist Grund genug für uns, dort präsent zu sein – und umso mehr, wenn rechtsextreme Kräfte dort marschieren. “Wir sind nicht aufgestiegen, um die Demonstranten zu verprügeln”. Wir werden auch nicht Hand in Hand mit ihnen marschieren, sondern Seite an Seite demonstrieren, wenn der Kampf demselben Zweck dient. Vielleicht können wir dann einige von unseren Ideen überzeugen.

Sie haben also kein Problem damit, sich mit der extremen Rechten zu verbünden? Man muss zwischen der Rechten und der extremen Rechten unterscheiden. Für uns kommt es nicht in Frage, an der Seite von Neonazis oder Faschisten zu marschieren. Aber wir wollen zeigen, dass die Corona-Demonstrationen viele Facetten haben können. “Wir können diese Pandemie sehr gut mit sanfter Medizin behandeln”. Dazu braucht man nicht die lokalen Labors von Johnson&Johnson, AstraZeneca und anderen. Diese sind an der Börse notiert und haben in den letzten Monaten enorme Gewinne erzielt. Wir fordern stattdessen die Abschaffung aller Patentrechte, damit die Wissenschaftler ihre Arbeit richtig machen und echte Impfstoffe zum Schutz der europäischen, aber auch der afrikanischen Bevölkerung herstellen können. Aber das würde natürlich einen enormen finanziellen Verlust für die großen Unternehmen bedeuten – obwohl diese eigentlich dem Gemeinwohl dienen sollten. Für uns sind die derzeitigen Impfstoffe eher ein Serum, das einer schweren Krankheit vorbeugt, und kein echter, wirksamer Impfstoff.

Sind Sie geimpft? Nein, ich bin aus politischer Überzeugung nicht geimpft. Jedes Jahr werden riesige Summen an öffentlichen Geldern in die Forschung investiert – und dann zahlen wir noch einmal für das Ergebnis dieser Forschung, den Impfstoff. Außerdem sollte es jedem frei stehen, sich impfen zu lassen oder nicht – eine Impfung darf nicht aufgezwungen werden.

Waren Sie bei den Demonstrationen in Luxemburg anwesend? Nein, ich war zu diesem Zeitpunkt persönlich in Nancy. Wir waren jedoch durch eine Gruppe von etwas mehr als 25 Personen unserer 260 Mitglieder vertreten. Darunter waren auch einige, die ebenfalls geimpft waren.

In den sozialen Netzwerken wurden Fotos veröffentlicht, unter denen Kommentare mit kriegerischem Vokabular im Hinblick auf die Demonstration gepostet wurden. Ja, es gab tatsächlich einige sehr aggressive Posts. Auch wir haben während der Demonstration “Nieder mit dem Staat, den Bullen und den Faschos” skandiert. Wir sind eben der Meinung, dass weder der Staat noch die Polizei in ihrer jetzigen Form existieren sollten.

Gibt es eine konkrete Strategie, wenn der “Bloc Lorrain” zu einer Demonstration geht? Natürlich gibt es eine Strategie. Wir wollen uns den Orten nähern, an denen sich die Macht konzentriert, und daher sichtbar sein. Wir akzeptieren nicht, dass es einen ausgewiesenen Demonstrationsbereich gibt, der in der Regel weit von den Zentren der Macht entfernt ist. Für uns gibt es keine Demonstrationszone, das Recht zu demonstrieren ist ein Menschenrecht und für uns ein grundlegendes Element der Meinungsfreiheit. Das ist übrigens auch der Grund, warum wir vom vorgegebenen Weg abgewichen sind. Wenn uns jemand einen Weg vorgibt, ist für uns klar, dass wir ihm nicht folgen werden, um zu zeigen, dass wir überall demonstrieren können.

Beobachter bezeichneten die Demonstration am vergangenen Samstag als Katz-und-Maus-Spiel. Das ist in der Tat die Grundidee: Wir wollen die vorgegebenen Machtverhältnisse herausfordern. “Wir können überall hingehen, ohne dass etwas kaputt geht. Wir sind keine Schlägertrupps”.

Bei einer früheren Corona-Demonstration wurde das Privathaus des Premierministers belagert und das Auto ihres Mannes zerkratzt. Wie stehen Sie zu diesen Vorfällen? Wir haben von diesen Vorfällen gehört. Auch in Frankreich werden viele öffentliche Amtsträger bedroht. Wir sind jedoch der Meinung, dass man nicht gegen eine “natürliche Person” vorgehen sollte. Ich habe jedoch kein Problem mit Sachschäden. Wir billigen solche Vorfälle natürlich nicht. Mit der Belagerung des Privathauses wird ein gewisser Grad an Gewalt erreicht. “Im Privathaus kann sich der Partner befinden, eventuell auch Kinder, die nichts damit zu tun haben”. Man kann Institutionen angreifen, aber nicht die Person an sich.

Hat der “Bloc Lorrain” bereits an den Demonstrationen am vergangenen Samstag in Luxemburg teilgenommen? Nein, es war unsere erste Teilnahme an einer Demonstration in Luxemburg.

Sie haben dort sofort Ihre Farben gezeigt, darunter ein Symbol der französischen “Résistance”? Unser Logo besteht aus mehreren Symbolen. Zunächst einmal das “Lothringer Kreuz”, das mit dem “V” für “Sieg” gekoppelt ist. Es wurde bereits von den französischen Widerstandskämpfern verwendet. Einige Libertäre, die nach dem Spanischen Bürgerkrieg kamen, haben dieses Symbol verwendet. Es ist also ein Symbol des Widerstands und kein nationalistisches Symbol, wie es viele gerne hören würden. Zweitens findet man auch ein A für Anarchismus. Unser Motto lautet “Ce n'a me po tojo”, was so viel bedeutet wie “Es ist nicht für immer”. Es drückt die Hoffnung aus, dass unser Kampf nicht ewig dauern wird.

Ursprünglicher Artikel: tageblatt.lu