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Die Kundgebung der Freien Linken Berlin/Brandenburg am Kampftag der Arbeiter auf dem Nettelbeckplatz in Berlin 2025.

ein Bericht von Dirkson

Es war wieder Kampftag der Arbeiter und Arbeiterinnen und auch in diesem Jahr riefen wir Freie Linke zu einer Kundgebung auf. Diesmal auf dem Nettelbeckplatz, wo es für die versammelten Demonstranten tolle Musik und verschiedene Redebeiträge auf der Bühne zu hören gab. Neben den Freien Linken beteiligten sich auch noch die Partei Die Basis und der Verband der Freidenker mit eigenen Infoständen und einen Büchertisch gab es auch.

135 Jahre nach dem ersten „1.Mai“, der jährlichen Demonstration der Arbeiter zum Gedenken an den Kampf für den Achtstundentag, sowie zur Erinnerung an das Blutbad am Chicagoer Haymarket Square am 1.Mai 1886, ist der Mensch immer noch ein geknechtetes, erniedrigtes Wesen. Der Kampf um herrschaftsfreie, gerechte Lebensverhältnisse für alle Menschen steht immer noch auf der Tagesordnung, weswegen weltweit an diesem Tag Menschen auf die Straße gehen.

Auch wenn uns heute hier keine Sozialistengesetze das Demonstrieren verbieten und wir nicht mehr, weil unsere Fahnen verboten sind, nur die rote Nelke zum Erkennen im Knopfloch tragen, sind Unterdrückung durch Staat und kapitalistische Ausbeutung in all ihren gewaltförmigen Ausprägungen nach wie vor gegenwärtig. Zumal der deutsche Staat, wie wir spätestens seit den „Maßnahmen“ während des Corona-Regimes wissen, zu immer autoritäreren Mitteln greift. Delegitimierung ist jetzt Grund für staatliche Verfolgung dabei wäre es die Pflicht jedes kritischen Bürgers, aber mit echter Kritik kann die politische Elite scheinbar nicht mehr anders umgehen. Auch heute drücken und bedrohen die Herrschenden uns arbeitende Menschen mit Armut, Krieg und Zerstörung, was auch schon lange Themen der Arbeiterkampftage sind und auch auf der Kundgebung der Freien Linken auf dem Nettelbeckplatz im Zentrum standen.

Die diesjährigen Slogans im Aufruf zur 1.Mai Demo der Freien Linken, „Für ein soziales Deutschland!“ und „Für ein neutrales Deutschland!“, sorgten schon im Vorfeld für kontroverse Diskussionen auch innerhalb der FL. Der erste Teil wurde in der Kritik oft auf ein „für Deutschland“ reduziert und sorgte so für Anti-Deutsche Beißreflexe, so nenn ich es mal, dabei ist das unterschlagene Wort bei dem durch kostspielige Kriegsertüchtigung verschuldeten zu erwartenden Kahlschlag im Sozialem der Punkt um den es geht. Wir wollen keine Kriegsertüchtigung sondern eine soziale Gesellschaft. Nun ja, ich für meinen Teil kann mit Anti-Deutschtümelei genauso wenig anfangen wie mit ihrem Gegenstück. Beim zweiten Teil wo es um die Neutralität Deutschlands ging wird es schwieriger, hier gibt es Argumente für und gegen eine Unterstützung dieser Forderung, wo man sicher abendfüllend Argumente nennen und abwiegen kann, ich will hier nur die Kampagne (https://deutschlandNEUTRAL.de) als Quelle nennen, die sich Interessierte anschauen sollten. Möge jeder für sich entscheiden wie er sich dazu verhält. Ich sehe in der Forderung nach Neutralität Potential den Kriegstreibern den Wind aus den Segeln zu nehmen, man denke nur an die im Aufbau befindliche deutsche Panzerbrigade in Litauen, und die Loslösung bzw. Auflösung von US Besatzung sowie vom Kriegsbündnis NA(H)TO(D) sind sowieso unser Ziel. Für mich stimmt hier die Richtung und wenn es hilft eine Vorstellung von Friedensfähigkeit in mehr Köpfe der Menschen zu bekommen bin ich dabei. Auf dem Weg zu dezentralen Strukturen und einer föderal vernetzten Welt scheint mir die militärische Neutralität Deutschlands ein machbarer Zwischenschritt zu sein. Aber nun zurück zum 1.Mai und der Demo.

Nach der Eröffnung der Demo gab der Journalist Stephan Ossenkopp mit seinem Plädoyer für Völkerfreundschaft den Auftakt und sprach sich für die Hinwendung zu einer gerechten Weltordnung aus, die die Interessen aller Regionen der Welt anerkennt und nach Wegen sucht diese friedlich auszubalancieren. So sagte er „dieses verquere Weltbild – Demokratien gegen Autokratien – ist eine absurde und gefährliche Fiktion“ statt dessen fordert er an Wegen zur friedlichen Koexistenz zu arbeiten und sieht deutsche Interessen besser in wirtschaftlicher Kooperation bei den BRICS-Staaten und nicht in unterwürfiger Dienstbarkeit unter Führung der USA z.B. in dem aggressiven Kriegsbündniss des imperialistischen Westens, der NATO.

Danach begeisterten Sinclair und Tatjana mit berührend schöner Musik auch mit russischen Texten für eine friedvolle Welt.

Gabriele Gysi sprach über Krieg, den alltäglichen, den nach innen und den nach außen, die Opfer, die in all ihrer Verschiedenheit immer eins gemeinsam haben, sie sind die die Unten sind, und die Täter früher wie heute immer Oben, und deren menschenverachtende Herrschsucht und Gier so grenzenlos scheint.

Bernd von den Freien Linken sprach zu Sozialabbau und der grassierenden Kriegstreiberei mit bisher unvorstellbarer Verschuldung, die man dreister Weise lieber Sondervermögen zu nennen pflegt, die neben der verbrecherischen Kriegsvorbereitung eine sagenhafte Umverteilung von Unten nach Oben ermöglicht, somit die Reichen noch reicher macht und die Perspektiven der Armen immer mehr eingeschränkt. Außerdem thematisierte er die sowieso immer schamloser werdenden Lügen in der etablierten Politik und auch in der sogenannten parlamentarischen Opposition.

Florian D. Pfaff sprach zum Irrsinn der Kriegstreiber, den Extremisten in der herrschenden Politik und ihren Propaganda-Organen in den Mainstream Medien. Er zeigte auf warum die Bundeswehr für ihn ein bewaffneter Haufen ist und die NATO eben kein Verteidigungsbündnis sondern als eine Verbrecherorganisation anzusehen ist.

Malte bot nachdenkliche Lieder von oder frei nach Georg Kreisler und informierte über die unverschämten aktuellen Politikaufführungen in Richtung Kriegsertüchtigung, außerdem informierte er über eine angestrebte Initiative der Berliner Kommunarden zu Volksentscheiden.

Selale sprach über Zwischenmenschlichkeit und Frieden in türkischer und deutscher Sprache und versuchte so türkisch sprechende Menschen im Umfeld der Kundgebung anzusprechen und teilhaben zu lassen.

Der Chor der freien Stimmen sang Widerstandslieder bei denen die Teilnehmenden einstimmen konnten.

Dieter Bonitz sprach über Selbstermächtigung in Zeiten aggressiver Propaganda und die Möglichkeiten basisdemokratischer Entwicklungen und Chancen in und mit der Partei die Basis.

Hans Graaf sprach von „bedenklichen Zeiten“ in denen wir leben, er thematisierte das Versagen des DGBs und anderer reformistischer Kräfte wie die Partei Die Linke. Er hob, wie man es von ihm kennt, die Notwendigkeit einer neuen noch zu schaffenden antikapitalistischen Partei, die sich ganz real den Interessen der Arbeiterklasse und nicht der woken Mittelschicht verpflichtet, hervor.

Der Gewerkschafter und Freier Linker Dexter Gordon sprach über die von einstiegen Nazi-Juristen geprägte Rechtsprechung zum Streikrecht im Nazi-Nachfolgestaat BRD und er berichtete über seine Streikerfahrungen in einem Berufszweig mit überwiegend weiblichen Beschäftigten. Er thematisierte eine Klassengesellschaft bei der gerade im Gesundheitswesen mit den Chef- und Oberärzten Oben und den Krankenschwestern, Pflegern und Hilfskräften Unten, nicht nur Einkommen sondern auch Arbeitsbelastungen ungleich verteilt sind. Er hofft und setzt auf die Frauen und weiß, dass Frauen schon immer eine wichtige Rolle bei emanzipatorischen Kämpfen inne hatten.

Als letzter Redner sprach Hans über Inflation, die Finanzkrisen der letzten Jahre und die enormen Vermögenszuwächse der Superreichen in letzter Zeit und wie das alles miteinander zusammenhängt. Er konstatierte die Übernahme des Kanzleramtes durch den Finanzgiganten Black Rock mit der Person Friedrich Merz, wies aber auch darauf hin, dass die Finanzmafia auch vorher schon nah an der Regierung dran war. Er mahnte den Zusammenhang von Schuldenzyklen und Kriegen an und forderte dazu auf, diesem verhängnisvollen Weg entgegenzuwirken und sieht die Zukunft in der Überwindung bestehender Eigentumsverhältnisse und direkter Demokratie.

Das sonnige Wetter war ja an diesem 1.Mai mit den Arbeiterinnen und selbst die erstaunlich zahlreich aufgefahrenen Polizistinnen um den Nettelbeckplatz schienen entspannt und gut drauf zu sein, jedenfalls habe ich nicht mitbekommen das es Probleme mit ihnen gegeben hätte, gut so, wir haben auch schon anderes erlebt. Und so konnte die durchweg gelungene Veranstaltung annähernd wie geplant beendet werden.

Ich habe die Veranstaltung auch wenn es vielfach um ernste Themen und reale Bedrohungen ging unterm Strich sehr positiv wahrgenommen. Zum Schluss bleibt mir noch den Organisatoren und Helfern zu danken. Die Freie Linke hat gezeigt, dass sie eine lebendige Gruppierung ist und ein echtes außerparlamentarisches Angebot ohne Parteipolitik für linke Selbstdenker und Friedensbewegte bietet.

Die Freie Linke ist eine Mitmachbewegung, sei dabei, gemeinsam sind wir stark. Für eine friedliche und gerechte Gesellschaft gegen Militarismus, Krieg und Unterdrückung!

von Dirkson

Am 3.Oktober wollte die Friedensbewegung ein Zeichen gegen Kriege und Militarisierung setzen, Zehntausende kamen und die Freie Linke war natürlich mit dabei. Unter dem Titel „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.“ rief die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ zu einer bundesweiten Friedensdemonstration auf (https://nie-wieder-krieg.org/).

Wir leben in gefährlichen Zeiten, denn die Herrschenden wollen Krieg, mal wieder, muss man leider sagen. Für viel zu viele ist er schon eine furchtbare Realität. Die laufenden Kriege in der Ukraine und in Gaza, wo vor den Augen der Welt auch mit der Unterstützung des deutschen Staates ein Genozid an der palästinensischen Bevölkerung verübt wird, zeigen die grauenhaften Schrecken. Dieser Wahnsinn muss aufhören, aber die Eliten eskalieren, sie rüsten zu noch mehr Krieg und Gewalt. Die Finanzaristokratie hält dabei die Taschen auf und sackt gierig die bluttriefenden Profite ein. Mal wieder ist der Kapitalismus dabei die Probleme, welche Elitenherrschaft und die parasitäre Lebensweise der Eigentümerklasse erzeugen, mit Krieg und Zerstörung zu überlagern damit die Menschen bloß nicht das Momentum finden, um die ursächlichen Verhältnisse zu ändern. Die US geführte NATO, ein Kriegsbündnis, ist das Instrument, mit dem sie die westliche und allen voran die US-Vorherrschaft zu sichern suchen und aufkommende Rivalen klein halten wollen. Und dafür streben Kriegstreiber wie Pistolius von der Asozialundemokratischen Partei oder Miesewetter von der Unchristlichen Union danach Deutschland kriegstüchtig zu machen. Hierfür ist, um Kapazitäten freizumachen, die zivile Wirtschaft platt zu machen, wer kann verlagert schon seine Produktionsstätten zum großen Bruder jenseits des Atlantiks, und die Rüstungskonzerne groß zu machen. Friedenspflicht? Das war einmal, zumindest wenn es nach dem Willen der transatlantisch ausgerichteten Eliten geht, heute wird in Kinderbüchern und Schulen für die Bundeswehr geworben. So bereitet man Kriege vor.

Wir aber machen da nicht mit! Der imperialistischen Einheitspartei muss ein Strich durch ihre misanthrope Rechnung gemacht werden. Gestrichen, das Volk will eine lebenswerte und gerechte Zukunft!

Deswegen war es uns Freien Linken wichtig mit unserem Transparent (NATO raus – raus aus der NATO) ein deutliches Zeichen gegen die NATO, Deutschlands Mitgliedschaft und ihrer Präsens in Deutschland zu setzen. Zu viele gehen auf Kuschelkurs und biedern sich den herrschenden Strukturen und ihren medialen Einpeitschern an. Und dass, obwohl die deutsche Regierung auf Geheiß Washingtons vorhat, neue atomar bestückbare US-Raketen in unserer Heimat zu stationieren und somit alle in deren Umfeld der Gefahr eines Präventivschlages aussetzt.

Los ging es für uns am Breitscheidplatz, wo dieser Teil des Sternenmarsches zur Goldelse, wie die Berliner die Siegessäule auch nennen, startete. Ob der große Stern um die Siegessäule als Symbol für die gewaltsame nationalstaatliche Einigung Deutschlands durch die Strategie von „Blut und Eisen“ ein guter Ort für eine Friedenskundgebung ist dürfte für alle die ein Ideal von freiwilligen Zusammenschlüssen in sich tragen eher zweifelhaft sein. Man kann die Goldelse aber auch als Mahnmal betrachten, denn damals wie heute sind es überwiegend die kleinen Leute, die für die Interessen und Ziele der Obrigkeit bluten und sterben.

Zu Tausenden zogen wir Friedensbewegten mit kämpferischer Stimmung durch leider hier nicht sonderlich belebte Straßen, das Straßenbild war auf der Route ja mehr von Bürogebäuden geprägt. Das kann man sicher auch besser anders machen. Es wurden Slogans wie „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Völkerverständigung statt Völkermord“ und der unverzichtbare „Raus aus der NATO – NATO raus“ skandiert. Die Friedensgänger waren bunt gemischt wie auch ihre Fahnen und Transparente, Vielfalt in Einheit, es war gut zu sehen, wie Menschen die sonst sicher in vielen Punkten unterschiedliche Ansichten haben bei einem so wichtigen Thema zusammen gehen und stehen.

Am großen Stern angekommen verteilten sich die Demonstranten rund um die Goldelse und auf der bereitstehenden Bühne begannen die Reden der angekündigten Politprominenz. Wen das interessiert, der möge sich bitte auf den einschlägigen Plattformen entsprechende Mitschnitte suchen und sich selbst eine Meinung bilden. Nur so viel, der (A)Sozialdemokrat Stegner wurde auch von unserer Seite für seinen Versuch sich an die Friedensbewegung ranzuwanzen und die kriegsverlängernde Unterstützung des herrschenden Regimes in der Ukraine mit Waffen und Geld zu rechtfertigen, ausgebuht. Grundsätzlich wird so manchen die Frage gekommen sein, ob man diese wichtigtuerischen Politiker überhaupt braucht, jedenfalls leerte sich der Platz zusehends bevor die Veranstaltung beendet wurde. Ob es am bescheidenen Wetter lag oder an den Rednern mag jeder für sich entschieden haben, auch wir warteten das offizielle Ende nicht ab.

Schlussendlich ist es gut, dass sich in der Friedensbewegung was tut und ja es muss auch noch mehr werden, wir Freie Linke werden für Frieden und Freiheit dabei sein.

von Dirkson

Es ist der erste Sonnabend im November 2023 und die Notwendigkeit für Frieden auf die Straße zu gehen ist unverändert. Das Morden auf den Schlachtfeldern der Ukraine geht weiter und im Nahen Osten im Israel-Palästina Konflikt gibt es neue schreckliche Eskalationen der Gewalt, um nur zwei der aktuellen Brennpunkte zu nennen, von denen es ja leider noch mehr gibt.

Am Alex sind an diesem Tag zwei Veranstaltungen mit der Forderung nach Frieden angesagt. Auf die der Gegendemonstranten, welche die kriegslüsternen Interessen der Herrschenden unterstützen, ersparen wir uns an dieser Stelle einzugehen, im Vergleich zum friedensmotivierten Protest waren diese auch ohnehin kaum wahrzunehmen. Diese gekauften oder anders irregeführten Darsteller, deren Hauptanliegen darin zu sehen ist ein Teil der Fotokulisse für die massenmedialen Desinformationen zu sein, sind hinlänglich bekannt und kaum noch der Rede wert.

Zuerst möchte ich die „Frieden Jetzt“ Demo, deren stationärer Teil mit verschiedenen Redebeiträgen in der Nähe der Weltzeituhr stattfand, erwähnen, an der sich auch einige Aktivisten der Freien Linken gemeinsam mit anderen Friedensbewegten beteiligten. Auch hier gab es einen Protestzug durch die Stadt, auf dem Kritik an dem NATO-Kriegskurs kundgetan wurde. Diese unterstützenswerte Veranstaltung, mit vielen Leuten die seit Jahren für Frieden, Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen, hatte es an diesem Tag aber nicht leicht, weil die aktuellen Ereignisse den Fokus vieler Menschen zwangsläufig auf das Thema Palästina richten.

Nun also zur größeren der beiden Demos, die unter dem Titel „Free Palestine“ am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus startete. Auch hier beteiligten sich Aktivisten der Freien Linken. Unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder und Berichte war es auch uns ein Anliegen ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Gewalt in diesem furchtbaren Konflikt zwischen israelischem Staat, seinen Bürgern und den Palästinensern zu setzen und uns, so wie es viele, viele Tausende Menschen weltweit an diesem Tag taten, an dem Protest zu beteiligen. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und deren Angehörigen, besonders den vielen Zivilisten unter ihnen, in ihrer Mehrheit Frauen und Kinder.

Auch wenn die Angriffe der Hamas und anderer palästinensischer Widerstandskämpfer auf israelische Zivilisten zu verurteilen sind, sind es die völlig unverhältnismäßigen und in erheblichem Maße die unbeteiligte palästinensische Bevölkerung treffenden Rachemaßnahmen der israelischen Streitkräfte nicht minder. Das Recht auf Selbstverteidigung darf keine Berechtigung zu Kriegsverbrechen beinhalten, es darf nicht als Vorwand für Massenmord durch die massenhafte Bombardierung ziviler Einrichtungen und gewaltsame Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat hergenommen werden. Dieser Konflikt hat eine lange Vorgeschichte und die Welt sollte nicht länger die Augen vor dem Leid der Menschen dort verschließen. Die erklärte bedingungslose Unterstützung Israels, eines Staates, der sich unter der Führung von rechtskonservativen bis hin zu offen faschistischen Kräften längst zu einem rassistischen Apartheidsstaat entwickelt hat, durch die deutsche Bundesregierung verdient Kritik und Ablehnung. Die deutsche Regierung ist deswegen auch völlig zu Recht Adressat dieses Protestes, bedeutet doch ihre Unterstützung die Zuführung von Geld und Waffen auch in dieses Kriegsgebiet und somit die Beförderung der Eskalation der Gewalt auch dort.

Als wir beim Sammelpunkt der Demo am Neptunbrunnen eintrafen war dieser schon gut gefüllt aber immer noch strömten viele Menschen weiter der Versammlung zu, so dass schnell klar wurde, das wird an diesem Tag eine große Sache. Neben vielen Palästina Flaggen waren Fahnen verschiedenster unterstützender zumeist linker Organisationen zu sehen, auch wir Freie Linke hatten unsere Freie Linke Anarchisten Fahne mit dabei. Wir stehen für den Freiheitskampf um Selbstbestimmung aller Menschen wo immer der Mensch ein unterdrücktes erniedrigtes Dasein leidet. Die Forderung „Freiheit für Palästina“, ein häufiger Ruf an diesem Tag, unterstützen wir gerne. Die Protestteilnehmer wurden immer zahlreicher während von einem Wagen erste Redebeiträge gehalten wurden, auf Grund der Masse der Menschen waren diese wohl nur für einen Teil der Teilnehmer in direkter Nähe zu verstehen, auch wir bekamen nur Bruchstücke davon mit und deswegen kann hier zu konkreten Inhalten der verschiedenen Beiträge, die auch in verschiedenen Sprachen gehalten wurden, auch kaum Auskunft gegeben werden. Auch wenn wir so vielleicht nicht jede der dort geäußerten Ansichten teilen ist die Hauptforderung der Veranstaltung, nämlich sofortige Waffenruhe, vielfach ausgedrückt in der Parole „CEASEFIRE NOW“ eine der wir uns entschieden anschließen.

Als der Demozug sich Richtung Potsdamer Platz durch die Berliner Innenstadt in Bewegung setze hatten sich schon viele tausend Menschen angeschlossen, unter ihnen viele mit palästinensischer oder arabischer Herkunft, aber auch viele Menschen mit unterschiedlichsten Wurzeln. Es war eine sehr bunte und, wie wir es wahrnahmen, sehr friedliche Versammlung, dieser Eindruck wurde nur hin und wieder durch Handlungen der Polizei unterbrochen, die meinten sich in provokanter martialischer Manier in Rotten mitten unter die Protestierenden stellen zu müssen. Vermutlich war die Polizei so auf der Suche nach Leuten denen man versucht Verstöße gegen die kaum noch nachvollziehbaren, immer wieder neu kreierten Sprachregelungen dessen was man so heute in Deutschland noch sagen darf und was nicht anzulasten. In unseren Augen Gesinnungsjustiz, die die angeblich garantierte Meinungsfreiheit ad absurdum führt, was nützt die Freiheit der Meinung, wenn die Äußerung derselben unter Strafandrohung steht.

Die Angaben über die Teilnehmerzahl gehen wie gewohnt bei Regierungskritischen Demos auseinander, man findet Angaben von mehreren Tausend bis etliche Zehntausend, da möge sich jeder nach der Sichtung des auffindbaren Videomaterials selber ein Bild machen, wir halten Angaben von 20-30 Tausend für realistisch, aber das ist nur eine Schätzung.

Unterwegs gab es auch ergreifende Momente, Kinder die das Ende des Mordens an palästinensischen Kindern durch die israelische Armee forderten, die Emotionen die man hier wahrnehmen konnte lassen niemandem mit offenem Herzen unberührt. Frauen mit Transparenten auf denen „Stop the genocide“ („Stoppt den Genozid“) stand, was die deutsche Exekutive mittlerweile vermutlich auch schon für strafwürdig erachtet, obwohl, wenn man sich die Definition des Begriffes anschaut zumindest der Verdacht besteht das die Vorgänge in Gaza in diese Richtung laufen. Eine katastrophale Entwicklung dem die deutsche Regierung durch entsprechende diplomatische Bemühungen entgegenwirken sollte anstatt der israelischen Regierung bedingungslose Unterstützung zuzusichern, was wie eine Freikarte zu Massenmord und Vertreibung wirkt, aber Diplomatie ist ja in deutschen Regierungskreisen zu einem Fremdwort geworden und offensichtlich der vasallenhaften US-imperialistischen Bündnistreue untergeordnet.

Die Rolle deutscher Akteure wurde in Rufen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ oder „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“ thematisiert. Diesen letzteren Spruch nutzen einige Vertreter der transatlantischen Propagandaorgane prompt um in dreister sinnentstellender Absicht daraus die Behauptung zu konstruieren, dass auf den Pro-Palästina Demos „Israel bombardieren“ gerufen wurde, ein klarer Fall von Fake News.

Am Potsdamer Platz angekommen endete der Zug und einige Zeit später auch die Versammlung. Es bleibt die Hoffnung das mit diesem Protest ein starkes Zeichen gegen die Eskalation der Gewalt und für friedliche Lösungen gesetzt werden konnte. Genauso wie wir hoffen, dass der Widerspruch gegen die offizielle Lesart der westlichen Regierungen auch bei diesem Konflikt von möglichst vielen Menschen wahrgenommen wird.